Dienstunfähigkeit Archive | Seite 23 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 27. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der Ruhestandsversetzung

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Gleichheitssatzes

Urteil | 16. Januar 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung – zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

Urteil | 27. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen allgemeinmedizinischen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Mehrarbeitsvergütung

Urteil | 1. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.