Baurecht

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Verkehrsrecht

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

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Arbeitsrecht

Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen – Mambo Nr. 5

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Europarecht

Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags – SW Kiel Netz GmbH

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Europarecht

Anhörungsrüge und maßgebliche Grundfläche für den Begriff des Vollgeschosses

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag

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Baurecht

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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