Urteil | 25. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Freiheitsstrafe, Fluchtgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellung, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Resozialisierung, Feststellungsinteresse, Anspruch, Fesselung, Zeitpunkt, Gefangener, Art und Weise, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Bescheid, Waffenbesitzkarte, Verfahrensmangel, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Frist, Waffen, Landratsamt, Vollziehbarkeit, Zwangsgeldandrohung, Jagdschein, Wohnung, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebenden Wirkung mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenerhebung, Repressives oder präventives Handeln der Polizei, Schwerpunkt der Maßnahme, Begleit- bzw. Annexmaßnahme, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Durchsuchung zur Identitätsfeststellung mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefälschter Impfausweis – Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor / Verwenden nach der Gesetzesänderung mehr lesen
Urteil | 17. Januar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Keine Gefahr im Verzug mehr lesen
Urteil | 22. Dezember 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; Vorfeldmaßnahmen mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig mehr lesen