Urteil | 11. April 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht zur freiwilligen Ausreise mehr lesen
Urteil | 6. April 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung, Unterkünfte für Asylbewerber, Benutzungsgebühr, Grundlagenbescheid mehr lesen
Urteil | 8. November 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Asylbewerberleistungsrecht: Überprüfungsverfahren nach Ablehnung von pauschalierten Leistungen der Unterkunft mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Leistungen, Einkommen, Unterkunft, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Asylantrag, Arbeitsvertrag, Lebensunterhalt, Heizung, Unterkunftskosten, Berufung, Kostenerstattung, Asylbewerber, Widerspruchsbescheid, Unterkunft und Heizung, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung mehr lesen
Urteil | 14. April 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte, (erneute) Ungültigkeit der Gebührensatzregelung mehr lesen