Strafrecht

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

mehr lesen

Strafrecht

(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)

mehr lesen

Erbrecht

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau

mehr lesen

Verkehrsrecht

Voraussetzungen für ein Parkverbot gegenüber einer Einfahrt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

mehr lesen