einkommen Archive | Seite 123 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen – aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

Urteil | 23. März 2010

(Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – kein Einkommenseinsatz – Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM – keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 – Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 15/08 R

Urteil | 23. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren – Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter – Zumutbarkeitsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – Landkreis in Bayern als Beklagter

Urteil | 22. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA – Berechnung der Höhe der vGA – Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)

Urteil | 11. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag – hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung – Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.