einrichtung Archive | Seite 62 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege nicht vom Leistungsumfang einer ambulanten Pflegewohngruppe umfasst

Urteil | 20. August 2019

Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Diabetes mellitus

Urteil | 14. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Urteil | 14. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Stellungnahme der Schule bei Eingliederungshilfe für Schulbegleitung – vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 8. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung vulnerabler Personen

Urteil | 6. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Sozialhilfe, Beschwerde, Unterkunft, Versorgung, Verwaltungsakt, Bescheid, Leistungserbringer, Berufung, Abtretung, Pflegestufe, Zahlung, Leistungsbewilligung, Anspruch, Hilfe zur Pflege, Leistungen der Sozialhilfe, weitere Beschwerde

Urteil | 6. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Rechtswegbeschwerde nach Verweisung ans Zivilgericht bei eingeklagter Forderung aus Wohnpflegevertrag

Urteil | 1. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.