Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “freenet iPhone” – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Herzchen” – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung

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