Europarecht

Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das Fahreignungsregister nach dem 1.5.2014

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NATURA“ – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Mangal“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf – Lebens-Kost

mehr lesen

Baurecht

Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen

mehr lesen

Erbrecht

Amtslöschung von Bebauungsbeschränkungen

mehr lesen