Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähig

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht

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Medizinrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung – langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung – Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung – Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)

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Verwaltungsrecht

Anerkennung eines Verhebetraumas als Dienstunfall – Gelegenheitsursache

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IT- und Medienrecht

Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage wegen Androhung von Sanktionen

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Strafrecht

Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

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