Email Archive | Seite 3 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 20/18 (EP)

Urteil | 7. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 20/18 (EP)

Urteil | 7. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 21/18 (EP)

Urteil | 10. Februar 2021

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken

Urteil | 30. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozeßbevollmächtigter, Antragsgegner, Angaben des Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Masterstudiengang, Nachteilsausgleich, Widerspruchsverfahren, Einstweilige Anordnung, Informationstechnik, Bachelorstudiengang, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Außergewöhnliche Härte, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Fachliche Qualifikation, Zugangsvoraussetzungen, Anordnungsanspruch, Nichtzulassung, Qualifikationsvoraussetzungen, Schriftsätze, Prüfungsordnungen

Urteil | 30. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.