entlassung Archive | Seite 9 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung und Beleidigung, Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage, Reichweite der Unschuldsvermutung

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender persönlicher Eignung

Urteil | 9. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronabedingte Verweigerung von Vollzugslockerungen und bedingte Haftentlassung

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, truppenärztliches Gutachten, Leistungsfunktionsstörung, keine Verlängerung der Entlassungsfrist, Fürsorgepflicht

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Berufung eines wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Zeitsoldaten

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

endgültig stillgelegte Deponie, Altlasten, Konkurrenzverhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht, (konkludente) Entlassung aus der abfallrechtlichen Nachsorgephase (verneint), sachliche Zuständigkeit der Abfallbehörde

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung einer Deponie aus der Nachsorgephase – Konkurrenzverhältnis zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gefahrenprognose, Wiederholungsgefahr, Psychologische Sachverständigengutachten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Interessenabwägung, Sachaufklärungspflicht, Streitwertfestsetzung, Zuziehung eines Sachverständigen, Ernstliche Zweifel, Anknüpfungstatsachen, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Akteninhalt, Flüchtlingseigenschaft, Tragender Rechtssatz, Verfahrensrüge, Einheitsjugendstrafe, Ausbildungsunternehmen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.