IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH“ kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in asylrechtlichem Verfahren (Sierra Leone)

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf eine Tatsachenfrage

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Europarecht

Prüfungsumfang hinsichtlich einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

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