entscheidung Archive | Seite 175 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Angefochtene Entscheidung, Beleidigung, Beschlusstenor, Beschlüsse des Amtsgerichts, Beschwerde, Erstgericht, Fortgang, Kammern, Kostenentscheidung, Landgerichte, Rechtsmittel, Richter, Sach- und Rechtslage, Strafkammer, Strafverfahren, Tragende Gründe, Unbegründete, Unterzeichnung, Verhandlung, Zuwarten

Urteil | 26. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter Berufungszulassungsantrag eines Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 25. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen

Urteil | 25. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Urteil | 24. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung

Urteil | 23. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 22. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist nicht allein wegen der Unsicherheit des Abschiebungserfolgs rechtswidrig

Urteil | 19. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flucht in den Asylfolgeantrag – Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.