entscheidung Archive | Seite 192 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung – Stellungnahme eines Beteiligten – keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich

Urteil | 14. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 13. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)

Urteil | 12. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung

Urteil | 11. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch eines zivilen Arbeitnehmers der NATO

Urteil | 7. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin – Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend – Auslegung von Beweisanträgen – Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 6. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Gegenvorstellungen

Urteil | 6. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswirkungen des Stationszeugnisses eines Rechtsreferendars

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.