Europarecht

Feststellung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Kapitalgesellschaft

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

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Sozialrecht

Regelungscharakter eines Schreibens des Jobcenters zur Übernahme von Aufwendungen zur Beheizung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht

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Baurecht

Einwendung gegen Erbbauzinserhöhung wegen Leitungen und entsprechender Leitungsrechte

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