Familienrecht

Genehmigte Unterbringung des Betreuten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses

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Strafrecht

Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Mangels Erreichens des Beschwerdewerts unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Kostenerinnerung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland – Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes – Baltic Cable AB

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