entscheidung Archive | Seite 283 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor – zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sachlicher Grund bei einer Untätigkeitsklage

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot – Afghanistan

Urteil | 2. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums

Urteil | 1. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Urteil | 31. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Abänderungsverfahren wegen nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage

Urteil | 31. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.