Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Voraussetzungen einer Verwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – fehlende Protokollierung – Antrag auf Protokollberichtigung – fehlende Darlegung oder Bezeichnung der geltend gemachten Zulassungsgründe

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig – zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung

mehr lesen