Erbrecht

Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung

mehr lesen

Erbrecht

Verfahren wegen Nachlassbeschwerde

mehr lesen

Erbrecht

Verpflichtung der Erben zur Berichtigung der Steuererklärungen des Erblassers

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Zukunftserbe” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Erbrecht

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

mehr lesen

Erbrecht

Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

mehr lesen