Arbeitsrecht

Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte „Mischfälle“ verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

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Medizinrecht

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung; Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezogenen Vermittlung

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Europarecht

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen Änderungen des Nachfolgemodells

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Arbeitsrecht

Höhe des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts während der Freistellung

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Verabreichung von Insulininjektionen

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