Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte „Mischfälle“ verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG
Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung; Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezogenen Vermittlung
(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)