Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags – Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge

mehr lesen

Steuerrecht

Erlass von Ergänzungsbescheiden zu den Gewerbesteuermessbescheiden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Aquaflam

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei geänderter Sachlage

mehr lesen