Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung – Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2022 Sozialrecht LEXNET Redaktion Unterkunftsgebühren, Erlass, Unbilligkeit, Vorrang der Stundung oder Ratenzahlung, Übernahme der Gebühren durch Jobcenter im Zeitpunkt der Bewilligungsreife offen mehr lesen
Urteil | 26. April 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen