erledigungserklärung Archive | Seite 29 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

Urteil | 24. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist

Urteil | 23. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskosten bei Erledigungserklärung

Urteil | 1. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan nach ergänzendem Verfahren

Urteil | 1. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting ist Familienstreitsache – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Urteil | 17. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzsicherungsvertrag – Streitwert

Urteil | 22. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags

Urteil | 6. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Absolutes Werbeverbot in öffentlichen Park- und Grünanlagen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.