Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kanüle mit Facettenschliff” – Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten – Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge

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Arbeitsrecht

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung – Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung der zwischen den Beteiligten getroffenen Kostenvereinbarung bei Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten

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Steuerrecht

Erledigung des Befangenheitsantrags bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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