Medizinrecht

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

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Arbeitsrecht

Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Urlaubsanlass und Urlaubstag

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Medizinrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen – Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)

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Strafrecht

Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch Verteidigerschriftsatz – Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten auch bei Beschränkung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist

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Strafrecht

Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch Verteidigerschriftsatz – Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten auch bei Beschränkung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen, Isolierte Anfechtung, Bezugsrechtsausschluß, Streitgenössische Nebenintervention, Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss, Aufsichtsratsbeschlüsse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Hauptversammlungsbeschlüsse, Kostenentscheidung, Ermächtigung zur Kapitalerhöhung, Rechtskrafterstreckung, Streitgenossen, Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss, Streitgenössischer Nebenintervenient, Nicht nachgelassener Schriftsatz, Mittelbares Bezugsrecht, Ermächtigung zu Kapitalerhöhung, Beschlussmängelklage, Genehmigtes Kapital

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