Arbeitsrecht

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen; Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vollziehung, Anfechtungsklage, Versorgung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Sofortvollzug, Sperrwirkung, Wohnung, Anordnung, Vollziehbarkeit, Aussetzungsinteresse, Schusswaffen, Wirkung, Umgang, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, aufschiebenden Wirkung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Berechnung, Feststellung, Anfechtung, Zahlung, Frist, Widerspruch, Abgrenzung, Schiedsvereinbarung, Zahlung des Kaufpreises, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, Art und Weise

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis – Formular-Unterschriftsfeld

mehr lesen

Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

mehr lesen

Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an der Grundstücksentwässerungsanlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an der Grundstücksentwässerungsanlage

mehr lesen