Ermessensentscheidung Archive | Seite 16 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen – Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat – Ermessen)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

Urteil | 2. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit

Urteil | 23. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers

Urteil | 12. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung des Hochschulgrades; unwürdiges Verhalten

Urteil | 5. Juni 2012

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist

Urteil | 12. April 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Urteil | 13. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.