IT- und Medienrecht

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

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Europarecht

Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

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Europarecht

Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

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Baurecht

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde

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IT- und Medienrecht

Kostenersatz für Bestattung im Wege der Ersatzvornahme, Vorherige Ermittlung und Information der Bestattungspflichtigen, Umfang der Ermittlungspflicht der Gemeinde

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