Erteilung Archive | Seite 109 von 167 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine Rolle

Urteil | 20. März 2018

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) – strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes – teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO

Urteil | 20. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

Urteil | 16. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis: Kein Duldungsanspruch eines Jugendlichen

Urteil | 15. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung

Urteil | 8. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

Urteil | 1. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes

Urteil | 1. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.