Erteilung Archive | Seite 12 von 167 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Afghanistan, Asylbewerber, Beiordnung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Lebensunterhalt, Erfolgsaussicht, Berufung, Ausreisepflicht, aufschiebende Wirkung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensduldung im Hinblick auf § 25a AufenthG

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Urteil | 14. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis – unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft – nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse – grundsätzliche Befristung des Ausweises – atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den Antragsteller – Anspruch aus § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV nur bei Ermessensreduzierung auf Null – unterschiedliche Verwaltungspraxis – kein subjektiver Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen – sozialgerichtliches Verfahren – Klageart – allgemeine Leistungsklage – Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises kein Verwaltungsakt)

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pakistanischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Sonstige Beschäftigung;, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit;, Humanitäres Aufenthaltsrecht;, Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse;, Bleibeinteresse;, Ausreiseaufforderung;, Vollziehbare Ausreisepflicht;, Fiktionswirkung;

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.