Verwaltungsrecht

Vorrang der Erteilung einer Duldung vor Verlängerung der Ausreisefrist

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Erbrecht

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

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Baurecht

Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude

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Verwaltungsrecht

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

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Arbeitsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug – Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG

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