Insolvenzrecht

Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

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Sozialrecht

Bildung eines Durchschnittseinkommens

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 in jenen Fällen nicht hinreichend substantiiert dargelegt – Berücksichtigung des Kriteriums der Gefährdung der Berufsausbildung (§ 68 Abs 1 SGB 3) geboten

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines Staatsangehörigen aus der Elfenbeinküste auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes für ivorischen Staatsangehörigen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat – Berliner Bezirksverordneter – zweckbestimmte Einnahme – erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit – Nachweis höherer Ausgaben – Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat

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