Verwaltungsrecht

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über Versorgungsbezüge

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Baurecht

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – „Weiterbehandlung IV“ – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung

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Verwaltungsrecht

Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verstößen

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