Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – „Weiterbehandlung IV“ – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument