Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Bonbonform (dreidimensionale Marke)” – Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen – zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG