Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung – Beitragsbemessung – keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – gelegentlich ausgeübte Beschäftigung – vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr – Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die Verteilung der Arbeitstage

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Arbeitsrecht

Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Arbeit, Widerspruch, Arbeitnehmerstatus, Existenzminimum, Verfahren, Klageverfahren, Arbeitssuche, Sozialversicherung, einstweiligen Rechtsschutzes, einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen

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