IT- und Medienrecht

Einzelfall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

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Steuerrecht

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

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Verkehrsrecht

Unzulässige Beweisantizipation bei unterbliebener Vernehmung angebotener Zeugen

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Strafrecht

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

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Steuerrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten – Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

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Baurecht

Angebotsausschluss wegen Abweichung von der Leistungsbeschreibung oder einer Mischkalkulation

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Steuerrecht

Nutzungsausfallentschädigung für Kfz – Investitionsabzugsbetrag – Gewinngrenze

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Verkehrsrecht

Keine Kostenerstattung einer Reparaturbestätigung

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