Insolvenzrecht

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis und Handel mit Einrichtungsgegenständen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung

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Medizinrecht

Keine “Spontanberatungspflicht” zur möglichem Wartezeiterfüllung gem. § 262 SGB VI durch Mini-Job

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Steuerrecht

Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis

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