Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen “gesetzlichen Berichterstatter” bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer – persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw Lieferungen nach Italien