lexika.de / Beiträge der Kategorie "festlegung"


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Medizinrecht

Krankenkasse, Leistungen, Berufung, Gerichtsbescheid, Behinderung, Gutachten, Widerspruchsbescheid, Revision, Bescheid, Widerspruch, Blindengeld, Befundbericht, Nachweis, MDK, Grad der Behinderung, Ergebnis der Beweisaufnahme, offenbare Unrichtigkeit

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Europarecht

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode – Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision

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Europarecht

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

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Verwaltungsrecht

Eilantrag auf vorläufige Aufnahme in eine Thüringer Gemeinschaftsschule

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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