Urteil | 27. Dezember 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel; Verschulden des Zuwendungsempfängers mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2021 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der streitigen Forderung an den Prozessfinanzierer mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion (Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO) mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 – Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO) mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters mehr lesen