Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein öffentlicher Rettungsdienst, keine begünstigungsfähige Einrichtung
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, Differenzierung zwischen öffentlichem Rettungsdienst und organisierter Erster Hilfe
kommunale Fördermaßnahme für Betrieb einer Kindertageseinrichtung, vorrangige Zuwendungen eines Sozialhilfeträgers für Betriebskosten (pauschalierte Vergütung für integrative Leistungen), Vermeidung einer Doppelförderung, Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen einer Zuwendung
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. „schwieriger Verfahrensbeteiligter“ bzw. sog. „Reichsbürger“, erforderlicher Verdachtsgrad für die behördliche Absetzung einer derartigen (Verdachts) Meldung, Einschätzungsspielraum der meldenden Behörde, zum Zeitpunkt der Verdachtsmeldung gegebenes Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten für die Prüfung der Zugehörigkeit des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ (hier bejaht)