Baurecht

Verpflichtungsklage einer Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Dritte, Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, Privilegiertes Vorhaben zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb (verneint)

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Baurecht

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

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Steuerrecht

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

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Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung – Beitragsbemessung – keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

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Steuerrecht

(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft)

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns

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Steuerrecht

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger

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Steuerrecht

Auslegung des Begriffs “Forstwirtschaftlicher Betrieb”

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