Freizügigkeitsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Britischer Staatsangehöriger, Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Sozialleistungsbezug, Daueraufenthaltsrecht, Austritt des Vereinigten, Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen, Union, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (verneint), Sicherung des Lebensunterhalts (verneint)

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nepalesische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Identität und Staatsangehörigkeit, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 16. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, Keine persönlichen Bindungen im Bundesgebiet

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Polnischer Staatsangehöriger, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Strafrechtliche Verurteilungen u.a. schwerer Diebstahl, Verlobung, Untertauchen, Alkohol- und Drogenkonsum, Sofortiger Vollzug

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Polnischer Staatsangehöriger, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Strafrechtliche Verurteilungen u.a. schwerer Diebstahl, Verlobung, Untertauchen, Alkohol- und Drogenkonsum, Sofortiger Vollzug

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rumänischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Straftäter, Ungelöste Gewalt- und Alkoholproblematik, Grundinteresse der Gesellschaft berührt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.