frist Archive | Seite 30 von 200 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültiger Wahlvorschlag, Fristverlängerung, Ungültigerklärung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Wahlausschuss, Fehlerhafte Bestellung, Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschwerdeausschüsse, Aufstellungsversammlung, Rechtsaufsichtsbehörde, Viermonatsfrist, Gemeinderatsmitglieder, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Wahlleiter, Landratsamt, Fehlende Unterschrift, Wahlrechtliche Vorschriften

Urteil | 8. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

Urteil | 2. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 1. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfügung

Urteil | 1. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfügung

Urteil | 1. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, Oktober, abgelaufen, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 27. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist – keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag – Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten – Büroversehen – Verschulden – Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

Urteil | 26. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.