frist Archive | Seite 72 von 200 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Urteil | 15. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage einer ordnungsgemäßen Erklärung

Urteil | 15. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrang der Erteilung einer Duldung vor Verlängerung der Ausreisefrist

Urteil | 7. November 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken“ – Einreichung von Patentansprüchen mit „Vorspann“ ist nicht mängelbehaftet

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei fiktiver Annahme des Aufnahmegesuchs

Urteil | 6. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verrostete Beschwerde

Urteil | 30. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die mietrechtliche Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis im Voralpenland

Urteil | 25. Oktober 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Rechtsstreits

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.