Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln

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Verkehrsrecht

Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel

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Verkehrsrecht

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften” – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei – keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Verkehrsrecht

Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt

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Strafrecht

Einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

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