Steuerrecht

VG München: Aberkennung, Ortschaft, Höchstgeschwindigkeit, Bewertungssystem, Überschreitung, ILM, Führerschein, Kraftfahrt, Fahrberechtigung, Einzelrichterin, Fahrerlaubnisbehörde, Rechtsquelle, Aufbauseminar, Autotelefon, Verkehrszentralregister, ohne mündliche Verhandlung, Kraftfahrtbundesamt, Umrechnung, Klageschriftsatz, Zwangsgeld

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Strafrecht

Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss

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Verkehrsrecht

Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CNC Führerschein“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

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