Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte
Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist – keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen – nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist – neue Beschwerdegründe – Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – sozialgerichtliches Verfahren