Urteil | 7. Januar 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren – Auslegung von Prozesserklärungen – hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als Gegenvorstellung – grobes prozessuales Unrecht – offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz – Nichtigkeitsstreitwert IV mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion VIII ZR 91/20 mehr lesen
Urteil | 28. Oktober 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenvorstellung – Anhörungsrüge – Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten mehr lesen
Urteil | 17. Oktober 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Beweisantrag, Gutachten, Ablehnung, Berufung, Herkunftsstaat, Verfahren, Ermessen, Zulassung, Verfolgung, Erkenntnismittel, Verfolgungsgefahr, Mangel, Gegenvorstellung, Beurteilung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 17. Oktober 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichtete Beweisantrag mehr lesen
Urteil | 12. Oktober 2021 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits mehr lesen
Urteil | 5. Oktober 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete mehr lesen
